Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Hervorgehoben

Kann ich nach ALG1, Bürgergeld beantragen für wenige Tage? Wie wird KdU berechnet?

Hallo! Mein ALG1 läuft bald aus, 9 Tage nachdem auslaufen fängt mein neuer Job (laut unterschriebenen Aebeitsvertrag) an. Ist es möglich für diese Tage Bürgergeld zu beantragen? Welche Fristen sind [...]

Wohngeld - Erhöhung in 2025 und mit späterem Nachtrag für Folgejahre

Wenn das Thema hier nicht passt oder es dieses bereits hat, bitte verschieben; sonst wäre es schön, wenn die weitere Wohngeld-Entwicklung kommender Jahre hier nachgetragen würde. Erhöhung des Wohngeldes zum [...]

Wie berechnet sich die Sanktion beim Aufstocker

Hallo zusammen, Beispiel: eine Einzelperson bekommt zum Erwerbseinkommen 250 Euro Bürgergeld aufgestockt. Bei einer 10% Sanktion wird die Aufstockung dann um 56,30 reduziert und die Person bekommt dann 193,70. Stimmt [...]

Wegen Überprüfung der Vermögensverhältnisse hat 
das Jobcenter nur eine vorläufige Bewilligung erlassen. Gibt es Fristen für  das JC wann die Überprüfung abgeschlossen und ein bestandskräftiger Bescheid erstellt sein muss?

Hallo Die WB- Bescheide der letzten Jahre waren immer nur "vorläufige Bescheide weil die Vermögensverhältnisse noch überprüft werden müssen " Gibt es eine Frist bis wann das erledigt sein und [...]

„Konservative“ Berichterstattung wegen zu hoher Sozialleistungen sind Fakenews und werden nachfolgend widerlegt….

CDU und Anliegerparteien trommeln wie wild über angeblich zu hohe Sozialleistungen bzw. den Regelsatz beim Bürgergeld und dessen angeblichen „zu hohen Anstieg“.

Diese Fakenews widerlegt die IAO anschaulich wie im nachfolgenden PDF grafisch dargestellt

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII44_Thema_Monat_04_2024.pdf

Quellen: sozialpolitik-aktuell.de und https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Weiterhin interessant dazu und von den Parteien/Generatoren der neuen Armut völlig „übersehen…

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2024-armut-in-der-inflation/

Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Umstrittener Polizeikessel von 2021 der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW wird vor Verwaltungsgericht Düsseldorf am 10. April 2024 verhandelt

Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Polizeikessel bei einer Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf steht nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Die Beklagte, das Land NRW hatte zuvor vergeblich versucht, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Nach Ansicht von Polizei und Innenministerium NRW wäre das damalige Geschehen ausschließlich strafrechtlich zu betrachten gewesen. Dem widersprach jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 27.04.2023, so dass nun geklärt werden kann, ob der Polizeikessel und die damit über Stunden dauernde Freiheitsentziehung von über 300 Personen rechtmäßig waren. Weiterlesen

Effektive Kindergrundsicherung an der neoliberalen Haltung der FDP gescheitert

Ein Fehlschlag auf ganzer Linie

Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt FDP-Politik und äußert scharfe Kritik
Bonn, 29.08.2023 – Die eintönige FDP-Politik unter der Führung von Christian Lindner offenbart sich deutlich in ihrem Umgang mit der Kindergrundsicherung. Die von ihm vorangetriebene Initiative entpuppt sich als bloße Fassade und zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse, Menschen in Armut zu unterstützen. „Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu ergreifen, verbreitet die FDP leere Versprechen. Die angebliche Verbesserung durch die einheitliche Bündelung verschiedener Leistungen hebt die Armutsgrenze nicht an. Die heutige Zufriedenheit der Familienministerin Paus ist kaum nachvollziehbar. Insbesondere Alleinerziehende und Menschen im Niedriglohnsektor hätten dringend mehr Unterstützung benötigt“, betont Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Weiterlesen

Erwerbslosenforum verurteilt rassistische Hetze von Ramsauer ((ehemaliger Bundesverkehrsminister CSU)

Das Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt die abwertenden Bemerkungen von Peter Ramsauer über Geflüchtete auf das Schärfste. Die Verwendung des Begriffs „Ungeziefer“ im Zusammenhang mit unkontrollierter Einwanderung ist inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze einer aufgeklärten und menschenwürdigen Gesellschaft. Weiterlesen