Geplante Änderung der sozialen Sicherungen wegen der Corona-Krise
Im Zuge der Corona-Krise sind von Seiten der Bundesregierung zahlreiche Änderungen geplant, um „Menschen in Notlagen schnell und effektiv zu helfen“. Nachfolgend einige der geplanten Änderungen, die hoffentlich diese Woche noch beschlossen werden. Wünschenswert wäre gewesen, dass man den Schritt hin zu höheren Regelsätzen endlich mal in Angriff genommen hätte, da Sozialleistungsbezieher in diesen Krisenzeiten ganz bestimmt einen höhere Ausgaben als sonst haben. Da wären z. B. Anschaffung von Computern und Internetanschlüsse. Hinzu kommt, dass viele Tafeln geschlossen haben und mit Flaschen sammeln im Moment auch kein Geld verident werden kann.
Erste Infos zu Hilfen für Selbstständige bei Coronafolgen….
Quelle: Verdi
Bei den meisten Fragen, mit denen wir derzeit überrannt werden, wird klar: Es hapert vor allem an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.
Infos zum Corona-Virus und Jobcentern – keine sozialrechtliche Beratung in Bonn
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund des Corona-Virus können bei uns in Bonn auf bis nicht bestimmte Zeit keine Beratungen stattfinden, da wir sie in den Räumlichkeiten, die wir nutzen nicht stattfinden lassen würfen.
Auch bei den Arbeitsagenturen, Jobcentern und vielen Sozialhilfeträgern können Sie nur in ganz dringenden Notfällen hingehen. Hier empfehlen wir, dass Sie sich auf den jeweiligen Websites dieser Behörden informieren.
Falls Sie Bescheide erhalten und sich nicht sicher sind, ob diese korrekt sind können Sie Widerspruch einlegen. Dazu stellen wir einen Musterwiderspruch zur Verfügung. Achten Sie bitte darauf, dass diese Widersprüche innerhalb der gesetzten Fristen bei den Behörden eingehen. Eine Begründung muss nicht zunächst erfolgen, sondern es kann darauf verwiesen werden, dass man erst Beratung in Anspruch nehmen muss und dann die Begründung einreicht. Eine Fristsetzung zur Begründung von Widersprüchen ist nicht zulässig, da man derzeit keine Beratung in Anspruch nehmen kann, da die entsprechenden Beratungsstellen größtenteils geschlossen bleiben müssen.
Desweiteren hat auch die Bundesagentur für Arbeit Informationen zum Corona-Virus bekannt gegeben. Demnach sollen Telefon- und Online-Zugang intensiviert und ausgebaut und gleichzeitig der persönliche Kontakte werden reduziert werden.
Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen – aber nur zum Teil – Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen
Bonn – Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können. (Siehe auch TV-Beitrag WDR-TV )
Keine sozialrechtliche Beratung am 14. Und 21. Oktober 2019 des Erwerbslosenforum in Bonn
Wegen der Herbstferien finden am 14. Und 21. Oktober 2019 keine Beratungen statt.
Die nächste Beratung findet dann wieder am 28. Oktober in der Zeit vom 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt.
Sollten Sie einen Bescheid erhalten haben und Sie sind sich unsicher, ob Sie dagegen Widerspruch einlegen sollten, können Sie vorsichtshalber fristwahrend einen Widerspruch ohne Begründung einlegen. Vermerken Sie diesen mit dem Zusatz, dass eine Begründung in Kürze erfolgt. Übrigens kann man einen Widerspruch auch jederzeit zurücknehmen, wenn dieser keine Aussicht auf Erfolg hat oder ein Widerspruch aus bestimmten Gründen nicht möglich war.
Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien
Das Erwerbslosenforum Deutschland