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Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Wir kommen der Bitte von Tacheles e. V. nach und veröffentlichen hier eine Onlineumfrage zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Wir bitten Euch um rege Beteiligung an der Umfrage. Weiteres im Text von Tacheles e. V.

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

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In eigener Sache: ForenUpdate.

Am 23.12.2018 wird das Forum (elo-forum.org) für ca. 12 Stunden nicht erreichbar sein. Danach kann es in den ersten Stunden zu Problemen beim Anmelden registrierter Benutzer kommen.

Wir sind bemüht die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und bitten für eventuelle Anfangsprobleme schon jetzt um ihr Verständnis.

Update 23.12.1018 – 09:30

Das Gröbste ist inzwischen geschafft. Ihr seht inzwischen die neue Oberfläche. Ein Einolggen oder lesen ist noch nicht möglich… Ich schätze mal dass ich das Forum so gegen 13:00 wieder öffnen kann.

Zwar wird es auch dann noch eventuell hier und da klemmen, das sind dann aber Kleinigkeiten die relativ schnell behoben sind.

Upddate 23.12 -17:40

Die Forenmigration zu xenforo.com ist weitestgehend abgeschlossen und ihr könnt euch wieder ganz normal einloggen. Vor dem Einloggen solltet ihr vielleicht erstmal den Browsercache leer und die Taste F5 oder STRG+R betätigen, im “schlimmsten Fall” die Adresse des Elo-Forum (www.elo-forum.org) einmal von Hand in die Adresszeile eures Browsers eintragen.

Ein frohes und besinnliches Fest und einen guten Rutsch wünscht euch die Administration des Erwerbslosenforum Deutschland.


Erneut landesweite Demonstration “Polizeigesetz NRW stoppen!” am

8.12. in Düsseldorf Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens

Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis “Polizeigesetz NRW stoppen!” erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.
“Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen, versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.”, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.

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Angemessene Mieten – noch immer haben Kommunen “Probleme” mit schlüssigen Konzepten.

Nach dem SGBII werden Mietzahlungen in tatsächlicher Höhe gewährt – soweit sie angemessen sind.
Genau mit Letzterem hat so manches Jobcenter ein Problem, sie können oder wollen einfach keine wirklich schlüssigen Konzepte nutzen. Immer wieder müssen Gerichte einschreiten um dies zu korrigieren und Leistungsberechtigte vor Betrug zu schützen.

Für die Zeit bis Dezember 2013 ist gerichtlich ausgeurteilt, dass die Vorgaben des Märkischen Kreises rechtswidrig waren. Jeder Leistungsberechtigte, der in der Zeit Mietanteile aus der der eigenen Tasche zugezahlt hat, wurde betrogen.

Über die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2017 liegt noch immer keine sozialgerichtliche Entscheidung vor.

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#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin –
Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft!
Weitere Details folgen in Kürze.

Aufruf

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

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