Irrsinn der Eingliederungsvereinbarungen für Hartz- IV-Beziehende
Wie das Jobcenter Sigmaringen rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung in Corona-Zeiten erlässt.
Für eine oder für alle?
von Karin Burger
Ein Fahrrad für den Fisch, Tomaten für die Insel Reichenau oder ein Kamm für Oliver Welke: Für Kritiker möglicherweise konsensfähig ist all das ähnlich überflüssig wie die Eingliederungsvereinbarung (EGV) für Hartz-IV-Bezieher. Trotzdem oder gerade deshalb besteht die gesetzliche Verpflichtung der Jobcenter, mit allen Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine solche EGV abzuschließen. Geregelt werden soll dabei, welche Bemühungen der Hilfeempfänger erbringen muss und mit welchen Leistungen das Jobcenter ihn unterstützt. Der Gesetzgeber legt großen Wert auf die Freiwilligkeit dieser sogenannten Vereinbarung, die in Tat und Wahrheit alles andere als freiwillig ist. In vielen Fällen kommt sie dem Diktat sehr nahe. Denn: Wer die EGV nicht „freiwillig“ unterzeichnet, dem wird sie als Verwaltungsakt aufgezwungen.
Weiterhin keine sozialrechtliche Beratung in Bonn – Vorerst bis zum 10.05.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund des Corona-Virus und der Kontaktbeschränkungen, können bei uns in Bonn sozialrechtliche Beratungen mindestens bis zum 10. Mai 2020 nicht stattfinden, da wir sie in den Räumlichkeiten, die wir nutzen nicht stattfinden lassen dürfen. Wir werden uns allerdings diese Woche darum bemühen eine Genehmigung zu bekommen, damit wir ab dem 11. Mai wieder öffnen können. Über weiteres informieren wir Sie rechtzeitig.
KAISER+KRAFT spendet 500 DANKE-Pakete – (Auch Besucher_innen des Erwerbslosenforums können sich melden)
KAISER+KRAFT, Europas führender B2B-Geschäftsausstatter, sagt Danke: Bei all denen, die im Gesundheitssektor oder sozialen Einrichtungen arbeiten und sich zu Zeiten von Corona unter erhöhtem Risiko mit vollem Einsatz engagieren. 500 DANKE-Pakete machen sich bereits ab nächster Woche auf den Weg zu den „Helfenden Händen“.