Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen – aber nur zum Teil – Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen
Bonn – Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können. (Siehe auch TV-Beitrag WDR-TV )
Keine sozialrechtliche Beratung am 14. Und 21. Oktober 2019 des Erwerbslosenforum in Bonn
Wegen der Herbstferien finden am 14. Und 21. Oktober 2019 keine Beratungen statt.
Die nächste Beratung findet dann wieder am 28. Oktober in der Zeit vom 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt.
Sollten Sie einen Bescheid erhalten haben und Sie sind sich unsicher, ob Sie dagegen Widerspruch einlegen sollten, können Sie vorsichtshalber fristwahrend einen Widerspruch ohne Begründung einlegen. Vermerken Sie diesen mit dem Zusatz, dass eine Begründung in Kürze erfolgt. Übrigens kann man einen Widerspruch auch jederzeit zurücknehmen, wenn dieser keine Aussicht auf Erfolg hat oder ein Widerspruch aus bestimmten Gründen nicht möglich war.
Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien
Das Erwerbslosenforum Deutschland
Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
Wir kommen der Bitte von Tacheles e. V. nach und veröffentlichen hier eine Onlineumfrage zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Wir bitten Euch um rege Beteiligung an der Umfrage. Weiteres im Text von Tacheles e. V.
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.
In eigener Sache: ForenUpdate.
Am 23.12.2018 wird das Forum (elo-forum.org) für ca. 12 Stunden nicht erreichbar sein. Danach kann es in den ersten Stunden zu Problemen beim Anmelden registrierter Benutzer kommen.
Wir sind bemüht die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und bitten für eventuelle Anfangsprobleme schon jetzt um ihr Verständnis.
Update 23.12.1018 – 09:30
Das Gröbste ist inzwischen geschafft. Ihr seht inzwischen die neue Oberfläche. Ein Einolggen oder lesen ist noch nicht möglich… Ich schätze mal dass ich das Forum so gegen 13:00 wieder öffnen kann.
Zwar wird es auch dann noch eventuell hier und da klemmen, das sind dann aber Kleinigkeiten die relativ schnell behoben sind.
Upddate 23.12 -17:40
Die Forenmigration zu xenforo.com ist weitestgehend abgeschlossen und ihr könnt euch wieder ganz normal einloggen. Vor dem Einloggen solltet ihr vielleicht erstmal den Browsercache leer und die Taste F5 oder STRG+R betätigen, im „schlimmsten Fall“ die Adresse des Elo-Forum (www.elo-forum.org) einmal von Hand in die Adresszeile eures Browsers eintragen.
Ein frohes und besinnliches Fest und einen guten Rutsch wünscht euch die Administration des Erwerbslosenforum Deutschland.
Erneut landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am
8.12. in Düsseldorf Breites Bündnis fordert Stopp des autoritären Gesetzesvorhabens
Am kommenden Samstag (8.12.2018) erwartet das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische Selbstorganisationen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Klimaaktivist*innen, politische Parteien und viele weitere Gruppen haben ihre Teilnahme angekündigt.
„Statt die Kritik von Expert*innen aufzugreifen und das Grundgesetz als Maßstab zu nehmen, versucht die Landesregierung mit Angstmacherei Verschärfungen durchzuboxen, die sich besonders gegen demokratische Teilhabe, praktische Solidarität und sozial Schwächergestellte richten.“, bemängelt Raphael Müller, Sprecher des Bündnisses.