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Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Geht es den Armen zu gut?

Foto: H.-D. Hey (arbeiterfotografie.de)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus.

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Montag, 26.03.2018 keine sozialrechtliche Beratung in Bonn

Erwerbslosenforum Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kollginnen und Kollegen,

Wegen der Osterferien findet am Montag, 26.03.2018

keine sozialrechtliche Beratung statt.

Am Montag, 09.04.2018 findet die Beratung dann wieder wöchentlich Montags von 09.30 – 12.00 Uhr in den Räumen des Jugendheim Lucky Luke, Buschdorferstr. 19, 53117 Bonn statt.

Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen

Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe.

Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete.

Wieder einmal wird sichtbar, worauf Fachleute seit Jahren hinweisen: Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken. Für Ein-Personen-Haushalte und Alleinerziehende sieht der Hartz IV-Regelsatz täglich 4,48 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke vor. Für Kinder im Alter unter sechs Jahren sind 2,62 Euro vorgesehen, für Kinder von sechs bis 14 Jahren 3,73 Euro.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens in diesem reichen Land. Die Ehrenamtlichen der Tafeln vor Ort dürfen nicht länger dazu dienen, armutspolitisches Unterlassen auszugleichen. Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements.

Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.

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Infos zur Demo Beginn: 10:30 Kaiserplatz/Busbahnhof – Abschluss: 12:30 Genscherallee in Sichtweite der Konferenz

COP23 – Volker Lösch, ein Geisterschiff, Kölner Karnevalisten, Bonnopoly bei Klimademo „Schluss mit dem faulen Zauber“

Riesen-Banner „Trump Climate Genocide“

Demobeginn: 10:30 Kaiserplatz/Busbahnhof Bonn – Abschluss 12.30 Genscherallee in Sichtweite der Konferenz – Ihr/Sie dürft/solltet Euch verkleiden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegen einige Wochen intensiver Arbeit und mit Eurer Hilfe ist es uns gelungen eine wirklich einmalige Demo auf die Bei zu stellen. Vermutlich zum ersten mal in Bonn werden am Samstag, den 11.11., auch Umweltaktivist*innen die rheinische Karnevalssession mit eröffnen.

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